Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Start der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen in 2020
PFIF-Blog - 16.1.2019

Die meisten europäischen Länder haben sie schon, Deutschland noch nicht: Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen.

 

Deutschland zieht nach: steuerliche Förderung für F&E steht kurz vor der Umsetzung

Im aktuellen (wie auch schon vorherigen) Koalitionsvertrag angekündigt, wird es nun konkret:

Wichtige Ministerien haben sich auf ein gemeinsames Eckpunktepapier zur steuerlichen Forschungsförderung geeinigt. Zwar steht die Zustimmung des Finanzministeriums noch aus, versprochen ist der Wirtschaft – nicht zuletzt von der Kanzlerin – jedoch ein Inkrafttreten spätestens zum 1. Januar 2020. Mit dem Eckpunktepapier sind somit erstmals einige Details der geplanten steuerlichen Förderung bekannt.

Nach langer Ankündigungsphase, vielen Studien, politischem Hin und Her soll nun die steuerliche Förderung von Kosten für Forschung und Entwicklung in Unternehmen ab Januar 2020 kommen.

 

In einem gemeinsamen Eckpunktepapier haben sich das Bundeswirtschafts- und das Bildungsministerium auf ein Konzept geeignet:

Von der neuen Förderung sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren.

Die Begrenzung ist auf 3.000 Beschäftigte vorgesehen. Jedoch längst nicht alle der in Frage kommenden Unternehmen, werden davon profitieren.

So ist als Zugangshürde vorgesehen, dass eine eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung vorhanden ist – wie auch immer das definiert ist, denn eine Abteilung lässt sich schnell gründen. Wenn es diese gibt, sollen 25 Prozent der Personalkosten für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen steuerlich geltend gemacht werden können und die Steuerlast reduzieren. Ist keine eigene Forschungsabteilung in der Firma vorhanden, können keine Personalkosten, sondern stattdessen ein Viertel der Kosten für Auftragsforschung, d.h. nur externe Leistungen, abgesetzt werden.

Eine wichtige Frage wird auch sein, wie mit anderen bereits bestehenden Förderungen umgegangen wird, die von der steuerlichen Förderung insgesamt nicht beeinträchtigt werden sollen. Wenn ein Unternehmen jedoch bereits einen Zuschuss für ein Projekt erhält, was für viele innovative Unternehmen zutrifft, soll die steuerliche Förderung nicht mehr in Anspruch genommen werden können.

 

Abwägung steuerliche foerderung forschung und entwicklung pfif 2020 Somit muss abgewägt werden:

Was lohnt sich mehr:

ein Zuschuss für einzelne Projekte oder eine pauschale steuerliche Förderung der gesamten FuE-Personalkosten bzw. Fremdleistungen?

 

Eine Begrenzung der finanziellen Unterstützung ist pro Unternehmen auf zwei Millionen Euro jährlich vorgesehen. Zur Einhaltung des EU-Beihilferechts muss jedoch zudem geprüft werden, dass das Fördervolumen pro Vorhaben insgesamt 15 Millionen Euro nicht übersteigt.

 

Die Frage ist also:

  • Wer prüft die Einhaltung dieser Grenze?
  • Wie lange laufen die Projekte?
  • Wie hoch ist der Anteil pro Projekt?
  • Welche sonstigen Mittel sind ggf. schon in Vorjahren in die Projekte geflossen?
  • Sind diese dann auszugrenzen?

Die steuerliche Förderung soll von der Steuerschuld abgesetzt werden - sofern Unternehmen (beispielsweise innovative Start-ups in der Gründungsphase) Verluste aufweisen und somit keine Steuern zahlen, ist eine Auszahlung der Beträge vorgesehen.

Interessant wird auch sein, wie weit bzw. eng der Begriff der Forschung und Entwicklung gefasst wird.

Bei angeblich aktuell nur 650 Mio. € pro Jahr eingeplanten Mitteln ist eine starke Einschränkung zu erwarten. So argumentieren Lobbyverbände bereits, dass der in der Zuschussförderung aktuell geltende Innovationsbegriff erweitert wird. Sonst wären viele Leistungen und Unternehmen von der Förderung ausgeschlossen. Große Erweiterungen des FuE-Begriffs sind bei dem angedachten Finanzvolumen jedoch sicher auch nicht möglich.

Zusammengefasst muss somit eine Prüfung der technischen Zugangsvoraussetzungen erfolgen.

Interessant wird dabei auch sein, wie die Finanzbeamten das prüfen sollen, da das Finanzministerium und damit die Finanzämter vor Ort für Prüfung und Auszahlung bzw. Steuerkürzung verantwortlich sind - sicher eine ungewohnte Aufgabe, die viele Prüfer überfordern wird. Angedacht ist deshalb bereits eine zentrale Behörde bzw. ein Projektträger, der die Prüfung übernimmt – was natürlich mit zusätzlichen Kosten bzw. zu einer Reduzierung der „ausgezahlten“ Förderung führen wird.

Wir werden Sie selbstverständlich weiter über Neuheiten im Bereich der steuerlichen Förderung informieren und ab 2020 auch gerne bei der Optimierung Ihrer FuE-Gesamtkosten durch Zuschuss- und/oder steuerliche Förderung beraten.

 

 

MZ

Autoreninfo

Michael Zahm

Geschäftsführer und Berater mit dem Schwerpunkt strategische Unternehmens- und Projektanalysen

 

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