Steuerliche Förderung von FuE

Der Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen ist da!
PFIF-Blog - 7.5.2019

Seit Mitte April steht nun der Gesetzesentwurf zur Einführung der steuerlichen Förderung in Deutschland.

 

Der Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen ist da!

Anders als erwartet und ursprünglich angekündigt, beschränkt sich diese geplante neue Förderung nicht auf Unternehmen bis 3.000 Mitarbeiter.

Gemäß Entwurf sollen alle Unternehmen, die in Deutschland Forschung und Entwicklung betreiben, ab 2020 Steuerauszahlungen erhalten können.

Besonders interessant ist die beabsichtigte

  • Einstufung als steuerfreie Zulage mit Rechtsanspruch.

Somit ist die Auszahlung nicht zu versteuern und kommt dem jeweiligen Unternehmen direkt und komplett zugute.

Versprochen ist im Gesetzesentwurf außerdem eine einfache Handhabung.

Vorgesehen ist ein zweistufiger Prozess:

  1. Zunächst Beantragung und Einstufung der betreffenden Projekte als FuE bei einer „verantwortlichen Stelle“. Diese soll im Laufe des Jahres 2019 eingerichtet bzw. benannt werden. Aufgabe dieser Stelle wird es sein, projektbezogene Anträge anzunehmen und zu prüfen. Als Ergebnis erhält das FuE-treibende Unternehmen dann pro Projekt eine Bescheinigung, dass eine Einstufung als förderfähig vorliegt.
  2. Mit dieser Bescheinigung kann die Zulage beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt per elektronischer Abrechnung geltend gemacht werden. In diesem Schritt geht es somit um die Kostenabrechnung, zu der eine entsprechende Kostenzuordnung zu den anerkannten Projekten zu erfolgen hat.

Die Zulage soll ausschließlich für interne Lohnkosten der Unternehmen an den förderfähigen Projekten gelten. Berechnet werden dabei die steuerpflichtigen Löhne der Mitarbeiter, die pauschal mit einem Aufschlag von 20 % erhöht werden. Damit sollen die Lohnnebenkosten (zumindest zu einem Teil) berücksichtigt werden. Eigenleistungen des Unternehmers werden pauschal mit 30 Euro pro Arbeitsstunde am förderfähigen Vorhaben berücksichtigt.

Auf die so ermittelten Kosten, maximal 2 Mio. Euro pro Jahr, wird eine Zulage in Höhe von 25 % ausgezahlt,

  • d. h. maximal 500.000 Euro jährlich.

Sicher werden nur die wenigsten Unternehmen derart hohe jährliche FuE-Kosten haben. Auch fallen bereits in anderen Förderprogrammen unterstützte Projekte aus der Zulage.

Interessant ist jedoch, dass die neue Förderung auch für Projekte beantragt werden kann, die im Auftrag von Dritten durchgeführt werden – ein großer Vorteil für Unternehmen, die überwiegend bzw. mit hohen Personalkosten Auftragsentwicklung betreiben. Mit der Zulage erhalten diese Firmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber öffentlichen Forschungseinrichtungen, die keinen Anspruch auf die Zulage haben. Die Abrechnung von FuE-Unteraufträgen ist nicht vorgesehen.

Die Zulage soll jährlich nach Ablauf des Wirtschaftsjahres beantragt werden können, erstmals in 2020. Mit ersten Auszahlungen wird in 2021 gerechnet. Die Einführung ist zunächst nur für 6 Monate vorgesehen – wahrscheinlich um den Antragseingang und die finanzielle Belastung besser abschätzen zu können.

Beabsichtigt ist eine Befristung der Förderung auf 5 Jahre. Gerechnet wird dabei insgesamt mit 5 Mrd. Euro an Auszahlungen, die aus den Einnahmen der Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer fließen sollen. Das Finanzministerium rechnet mit nur 9.000 antragsberechtigten Unternehmen.

Wie vielen Unternehmen die neu geplante Förderung tatsächlich zugutekommt und welche Effekte sie erzielen kann, hängt sicher davon ab, wie einfach die Umsetzung tatsächlich vom Finanzministerium und den zuständigen Stellen ausgelegt wird und wie aufwändig bzw. hart die Einstufung als FuE-Projekt umgesetzt wird.

Davon wird auch abhängen, ob die Zielgruppe „kleinere und mittlere Unternehmen“ (KMU) tatsächlich einen Nutzen aus dieser neuen Förderung ziehen wird oder erst bei deutlich höheren FuE-Kosten – und damit überwiegend großen, forschenden Unternehmen – sich Aufwand für Beantragung und Abrechnung lohnen werden.

Es ist zwar geplant, die steuerliche Förderung zusätzlich zur bisherigen Projektförderung einzuführen, doch woher sollen zusätzliche 5 Mrd. Euro bei erwarteten Steuermindereinnahmen in den nächsten Jahren kommen?

Es bleibt somit spannend, wie das Gesetz letztlich formuliert und umgesetzt wird.

In der aktuellen Entwurfsfassung scheint es vor allem eine Unterstützung für Unternehmen zu sein, die bisher nur wenig von der öffentlichen Förderung partizipieren – nach unserer Erfahrung insbesondere Unternehmen des größeren Mittelstands mit 250 bis 3.000 Mitarbeitern – und natürlich die großen Konzerne.

 

Bei Fragen zum aktuellen Entwurf und Tipps zur Vorbereitung auf die neue Förderung sprechen Sie uns gerne an.

Ihr Ansprechpartner:

MZ   Michael Zahm

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