Steuerliche Förderung als neues Modell für Deutschland

Steuerliche Förderung als neues Modell für Deutschland - Idee und Realität
PFIF-Blog - 23.7.2019

Idee und Realität - das Thema steuerliche Förderung wurde im Verlauf des letzten Jahres sehr intensiv diskutiert.

 

Viele europäische Länder haben sie schon – die deutsche Industrie wünscht sie sich seit langem – nun soll sie endlich kommen:

Am 22. Mai 2019 wurde die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FzulG) vom Kabinett beschlossen.

Das erklärte Ziel des Entwurfs ist es, kleine und mittelgroße Unternehmen zu stärken, indem speziell dieser Mittelstand zur Investition in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten motiviert wird. Der beste Ansatz dafür wird wissenschaftlich kontrovers diskutiert (siehe z. B. ifo Schnelldienst 9 / 2019, 72. Jahrgang, 9. Mai 2019) und sehr konkret kritisiert.

Warum? Industrieverbände weisen darauf hin, dass gerade die KMU, also die Hauptadressaten dieser Förderung, aufgrund der Ausgestaltung keinen großen Nutzen aus der steuerlichen Förderung ziehen können - z. B. B. Reckter: Beim Mittelstand kommt kaum etwas VDI nachrichten, Nr. 25, 21.6.2019, p. 9;

Eine Sammlung der Stellungnahmen zum Referentenentwurf zeigt daher ein sehr gemischtes Meinungsbild:

Aus einem pragmatischen Blickwinkel heraus, beleuchten wir dieses Thema anhand eines realistischen Beispiels aus unserer täglichen Arbeit:

Dazu betrachten wir ein klassisches Entwicklungsprojekt eines typischen Unternehmens, das im deutschen Mittelstand sicher in vielerlei Ausprägungen durchgeführt wird.

Ein deutscher mittelständischer Betrieb, z. B. aus dem Maschinenbau, mit 100 Mitarbeitern (ca. 50.000 Firmen in dieser Größenordnung bestehen in Deutschland) und Standort in Hamburg (in den alten Bundesländern) plant ein Entwicklungsprojekt mit einer Dauer von ca. zwei Jahren. Wie in solchen Unternehmen üblich, gibt es keine spezielle Forschungs- und Entwicklungsabteilung. Die Arbeiten werden daher durch ein zu diesem Zweck gebildetes Team aus Konstrukteuren, dem Leiter der Konstruktion sowie dem Inhaber ausgeführt.

Typischer Weise werden solche Projekte im Rahmen des praxisnahen und flexiblen deutschen Mittelstandsförderprogramm (ZIM) als Instrument der direkten Projektförderung gefördert.

 

Wir nutzen dieses Programm daher als Benchmark zur Bewertung der Wirkung der steuerlichen Förderung

Der typische Personalaufwand eines solchen zweijährigen Projekts liegt bei 30 - 40 Personenmonaten, in denen die Mitglieder des Projektteams im Laufe der 24 Monate für das Projekt arbeiten. Damit ergeben sich Personalkosten in Höhe von ca. 175.000 €, die in der folgenden Musterrechnung angesetzt wurden.

Zusätzlich werden einige Arbeiten extern vergeben – typische Beispiele sind Steuerungsprogrammierungen, die Fertigung eines Prototyps oder die Herstellung von Werkzeugen, die als Unteraufträge in die Projektkosten mit einfließen.

Dies ist ein wichtiger Aspekt, da aufgrund der Komplexität heutiger FuE-Projekte häufig spezialisierte Dienstleistungs- und Entwicklungspartner mit eingebunden werden müssen.

Im Programm ZIM werden übrige Kosten pauschal mit 100 % der Personalkosten angesetzt. Dies umfasst explizit Sozialversicherungskosten, Materialkosten sowie Gemeinkosten. Dienstleistungskosten können unter gewissen Voraussetzungen und in einem begrenzten Umfang ebenfalls angesetzt werden.

 

Anders bei der steuerlichen Förderung:

Hier werden übrige Kosten in einer Höhe von nur 20 % der Personalkosten speziell für den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung berücksichtigt.

Dienstleistungsaufträge sind im Rahmen der steuerlichen Förderung nicht förderfähig.

 

Die folgende Tabelle zeigt die Rahmenbedingungen für die beiden Förderungskonzepte: 

Personalkosten 175.000,00 € 175.000,00 €
übrige Kosten pausch. 100% / 20% 175.000,00 € 35.000,00 €
Dienstleistungsaufträge 25.000,00 € 0,00 €
Kosten Projekt 375.000,00 € 210.000,00 €
Förderung 131.250,00 € 52.500,00 €

 

Das Ergebnis ist eindeutig:

Für ein solches typisches mittelständisches FuE-Projekt ist das Förderinstrument „ZIM“ wesentlich besser geeignet. Die Förderquote für ZIM im gewählten Fall liegt bei 35 % und kann auf bis zu 55 % steigen, während im Rahmen des Forschungszulagengesetzes nur 25 % gewährt werden.

Bei einer angenommenen Laufzeit von zwei Jahren ergeben sich ebenso deutliche Unterschiede in den Auszahlungsbedingungen. Die steuerliche Förderung wird nach Abschluss des jeweiligen Geschäftsjahres auf Antrag ausgezahlt. Die dafür nötigen Bearbeitungszeiten sind schwer abzuschätzen; im optimalen Fall kann das Geld im Folgemonat des Geschäftsjahresabschlusses ausgezahlt werden. Im Rahmen des ZIM-Programms werden die Fördermittel unterjährig alle drei Monate ausgezahlt.

Fairerweise muss gesagt werden, dass die Forschungszulage nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes gehört, während die Fördermittel des ZIM–Programms bei der Einkommensteuer (Einzelunternehmer, Personengesellschaften), Körperschaftsteuer (juristische Personen) oder Gewerbeertragsteuer (Gewerbebetrieb) zu berücksichtigen sind.

Die genaue Bewertung hängt daher von der individuellen Situation des Unternehmens ab.

Zusammenfassend ist für den hier betrachteten Fall eines typischen Entwicklungsvorhabens im Mittelstand die steuerliche Förderung im Vergleich zur direkten Projektförderung überraschend wenig attraktiv: 

  • Die Mittel stehen den Unternehmen erst mit großer Verzögerung zur Verfügung,
  • die Fördersummen sind bei vergleichbaren Projekten deutlich geringer und
  • die zu erwartenden Bearbeitungszeiten können heute noch nicht abgeschätzt werden.

Zu berücksichtigen ist natürlich auch, dass ein gewisser Aufwand für die Beantragung eines ZIM-Projekts nötig ist. Der Aufwand eines Antrages im Rahmen der steuerlichen Förderung und mögliche Ablehnungsquoten sind noch unbekannt.

In jedem Fall zeigt sich, dass im Vorfeld genau geprüft werden muss, welche Projekte sinnvoll in welchem Programm zur Förderung eingereicht werden sollen.
Weiterhin ist zumindest fragwürdig, ob das originäre Ziel der Bundesregierung, mithilfe der steuerlichen Förderung speziell KMU zu fördern, wirklich erreicht werden kann. Vom Ansatz her scheint dieses Förderinstrument eher für größere Unternehmen geeignet zu sein, die über personalstarke Entwicklungsabteilung verfügen.

Im zweiten Teil des Artikels, werden wir diese Punkte noch genauer analysieren.

 

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Eine Analyse ist bei uns kostenlos und selbstverständlich streng vertraulich.

Ihr Ansprechpartner: Michael Stöhr

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